Aktuelle Informationen
Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.Zum Thema: Familienrecht
- Kein Eintrag als Vater: Wer ein Kind geboren hat, bleibt auch nach Geschlechtsänderung dessen Mutter
- BGH zum Versorgungsausgleich: Auch die Grundrente ist bei Scheidung zu teilen
- Eigenheimverkauf: Steuerfalle für ausgezogenen Ehegatten
- Familienmitglied Hund: "Wechselmodell" durch Benutzungsregelung nach billigem Ermessen
- Berechnung von Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Differenzunterhalts kann für betreuenden Elternteil entscheidend sein
Zum Thema: Arbeitsrecht
- Arbeitsunfähigkeit in Altersteilzeit: Urlaubsanspruch verfällt auch bei längerer Freistellungsphase nicht
- Bei rechtswirksamer Übereinkunft: Teilkündigung über Homeoffice-Arbeitsplatz nur ausnahmsweise wirksam
- Elternteilzeit abgelehnt: Unklare Formulierung als Ankündigung statt als Antrag interpretiert
- Arbeitskampf ohne Gewerkschaft: Teilnahme an wildem Streik rechtfertigt fristlose Kündigung
- Arbeitszeitbetrug: Arbeitsgericht ersetzt Betriebsratszustimmung zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden
Zum Thema: Verkehrsrecht
- Erkennbare Zugehörigkeit: Vorfahrtsrecht einer Landstraße geht auf fahrbahnbegleitenden Radweg über
- Verfassungsbeschwerde erfolgreich: Mutmaßlicher Raser setzt Einsichtsrecht in gesamte Messakte durch
- Alleinhaftung des Wartepflichtigen: Mitverschulden des Unfallgegners kann bei Rotlichtverstoß völlig zurücktreten
- Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen: Erscheinungsbild der Baumkrone gibt ausreichend Hinweise auf notwendige Zusatzkontrollen
- Fahrtenbuchauflage für Gesamtfuhrpark: Wer erst nach Androhung empfindlicher Konsequenzen mitwirkt, darf nicht auf Milde hoffen
Zum Thema: Mietrecht
- Renitente Ruhestörer: Wirksame Abmahnung muss jedem Mieter gegenüber ausgesprochen werden
- Streit am Maschendrahtzaun: Bambus weg, Ranken weg, Obstbäume kürzer - nur alte Eibe bleibt verschont
- Verstoß gegen Mietpreisbremse: Zahlt Sozialbehörde die Miete, bleibt der Anspruch auf Mietrückzahlungen ihr vorbehalten
- Kein Mietminderungsgrund: Sich unbekleidet sonnender Vermieter mindert Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht
- Einordnung als Umgehungsgeschäft: Keller ist als ortsüblicher Bestandteil einer Berliner Wohnung nicht separat vermietbar
Zum Thema: Sonstiges
- Fluggastrechteverordnung: Alkohol keine erstattungsfähige "Erfrischung" bei Flugverspätung
- Insolvente Fluggesellschaft: Ausgleichszahlungen gehören laut BGH zu vorrangigen Masseverbindlichkeiten
- Googles Ergänzungsvorschläge: Kein Anspruch auf Löschung bei erkennbar unbestimmter Autocomplete-Funktion
- Jobcenter muss übernehmen: Miete von Sozialwohnung kann nicht als unangemessen angesehen werden
- Absturz in Kletterhalle: Abwägung von Verkehrssicherungspflicht und Eigensicherung